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  Unterschriftenaktion der Höchberger Mitte
 
 
     
 
Die Höchberger Mitte sammelt Unterschriften gegen TTiP, CETA und TISA. Unterstütz wurden Theo Seltsam und Gabriele Ries von Richard Wagner und Helmut Suntheim.

Eine weitere gemeinsame Veranstaltung mit dem DGB, dem Bündnis 90/Die Grünen und dem Bund Naturschutz ist am 17. Mai 2016 , 19.30 Uhr, im Burkardussaal des Gasthauses Lamm. Referenten sind der grüne Bundestagsabgeordnete Uwe Kekeritz aus Fürth und der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Dr. Fahn aus Aschaffenburg. Die Moderation übernimmt ein Vertreter des Höchberger DGB. Alle interessierten Höchbergerinnen und Höchberger sind herzlich eingeladen.

 
 
     
 
  Breites Bündnis gegen TTIP
 
 
     
 

Anlässlich einer Unterschriftenaktion der Freien Wähler gegen das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen (TTIP) hat sich in Höchberg ein breites Bündnis aus DGB, Grünen, Bund Naturschutz und Freien Wählern (Höchberger Mitte) zusammen gefunden, um den Kampf gegen die Aushöhlung der europäischen Sozial- und Gesundheitsstandards, sowie gegen die Klagemöglichkeiten amerikanischer Konzerne gegen europäische Staaten zu unterstützen.
Dazu dient neben der Unterschriftenaktion eine Veranstaltung der genannten Gruppen zusammen mit dem Flora Kreis/Soziales Bündnis Würzburg am Dienstag, 17. 5. 2016, 19.30 Uhr, im Burkardussaal des Gasthauses Lamm. Referenten sind der grüne Bundestagsabgeordnete Uwe Kekeritz aus Fürth und der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Dr. Fahn aus Aschaffenburg. Die Moderation übernimmt ein Vertreter des Höchberger DGB. Alle interessierten Höchbergerinnen und Höchberger sind herzlich eingeladen.

 
 
     
 
  Haushaltsrede für den Haushalt 2016
 
 
     
 

Erfreulich ist die diesjährige Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in Höhe von 774.000 Euro. Im nächsten Jahr reduziert sich diese, nach aktuellem Stand auf 140.000 Euro und bis Jahr 2019 voraussichtlich auf 20.000 Euro. Gerade im Hinblick darauf ist eine vorausschauende Planung in den kommenden Jahren wichtig.

Der von Frau Grund erarbeitete Haushalt beinhaltet dennoch viele und teilweise große Vorhaben. Aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre können wir uns kaum vorstellen, dass die Verwaltung alles umsetzen kann, was von den Fraktionen gewünscht und vorgeschlagen wird. Sicherlich ist es hilfreich, dass der ein oder andere Antrag zwischenzeitlich zurückgenommen bzw. zurückgestellt wurde. Ein Richtungswechsel der heutigen Zahlen nach oben oder unten ist daher durchaus möglich.

Es stehen ja auch noch einige, zum Teil begonnene Vorhaben an, die es abzuarbeiten gilt.

Im Ortskern steht die Maßnahme „Parkraum Plus“ im Wallweg 3 auf der Agenda. Sie begleitet uns schon einige Jahre und erfährt nunmehr Umsetzung.

Das Einheimischen-Modell wurde auf den Weg gebracht und wird noch viel Aufmerksamkeit und Arbeitseinsatz von der Verwaltung fordern. Sinnvoll erscheint uns in diesem Zusammenhang die Prüfung der Erschließung zur Frankenwarte.

Die nunmehr anstehenden Straßensanierungen im Winterleitenweg und im Bereich Sonnemannstraße/Am Reele haben hohe Priorität. Ebenso weist die Leibnizstraße einen desolaten Zustand aus. Für letztere wurden bereits auch Mittel in den Haushalt eingestellt. Da es sich hier um komplette Straßenzüge handelt, ist ja mit einer teilweisen Refinanzierung über die KAG-Satzung zu rechnen. Inwieweit das Urteil greifen wird, nach welchem Anlieger die bei einer Straßenausbau-Maßnahme anfallenden Handwerkerkosten steuerlich absetzen können, bleibt abzuwarten.

An der Ernst-Keil-Schule sollen die Zeichen auf „Zukunft“ gestellt werden. Eine bessere Investition zur Förderung von Bildung und Wissen für unsere Kinder gibt es nicht. In welchem Umfang dies möglich ist, werden die weiteren Untersuchungen und Planungen zeigen.

Überörtlich wird der Druck immer größer nach dezentralen Unterkünften für Flüchtlinge bzw. der Schaffung von sozialem Wohnungsbau. Die Befürchtungen, dass aufgrund dessen eine Senkung der Kreisumlage um zwei Prozentpunkte auf 41,5 nicht beschlossen wird, sind sicherlich berechtigt. Auch wir sind der Meinung, dass eine Zuweisung von Flüchtlingen an die Einwohnerzahlen gekoppelt werden sollte. Die sich aus der Zuwanderung heraus ergebende notwendige Infrastruktur muss sinnvoll wachsen, damit die Integration gelingen kann.

Die bereits vorhandenen gemeindlichen Immobilien müssen saniert und energetisch aufgerüstet werden, was nach wie vor ein nicht zu unterschätzender Arbeitsaufwand ist.

Die Verschönerungsmaßnahmen unseres Ortskerns im Rahmen der Ortskernsanierung fanden ihren Abschluss. Mit dem Förderprogramm, welches diese Maßnahme bezuschusst hat, sollte besonders die innerörtliche Versorgung gestärkt werden. Bedauerlicherweise wurde trotzdem aktuell ein Ladengeschäft geschlossen. Es ist notwendig, dass hier ein Umdenken erfolgt, auch von den Verbrauchern, denn sonst entstehen nur noch Discounter oder große Einkaufs-Centren auf der grünen Wiese.

Optisch wünschenswert wäre natürlich jetzt, nach dem Ende der Ortskernsanierung, eine Bebauung des Ortseingangs „Nord“. Da jedoch mit den vorgenannten Maßnahmen mehr als genug Arbeit entsteht, ist dieses Projekt hinten anzustellen.

Einer Gewerbegebietserweiterung mit der Erschließung von weiteren Flächen stehen wir nach wie vor kritisch gegenüber. Vielmehr sollte zu gegebener Zeit eine Überplanung des bestehenden Gewerbegebietes in Angriff genommen werden. Das Fachmarktzentrum hat uns immerhin einen qualitativ guten Drogeriemarkt gebracht. Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass in unserer mit bescheidenen Flächenmöglichkeiten bestückten Gemeinde nur mittelständische regionale Unternehmen angesiedelt werden sollten.

Wie bereits mehrfach in unseren Haushaltsreden erwähnt, ist Höchberg eine Wohngemeinde mit konstanten Einnahmen aus den Einkommensteuerzahlungen. Unsere Gemarkung lässt aufgrund ihrer Topographie einfach nicht mehr viel Spielraum zu weiterer Bebauung zu.

Bedauerlich ist die Ablehnung unseres Antrages auf Einrichtung einer Bedarfsküche im Bereich der früheren Garderobe im Mainlandbad. Wir wollten damit nicht versuchen, erneut Großveranstaltungen anzusiedeln. Es geht uns lediglich darum, hygienische Standards bei Turnierveranstaltungen von Vereinen einzuhalten. Vor allem im Hinblick auf die Einstellung von 25.000 Euro für eine Bodyweight-Station, die im Bereich des Waldsportplatzes errichtet werden soll, können wir die Aussage von Bürgermeister Herr Stichler: „Wir können nicht alles verwirklichen, was gewünscht ist“, zu unserem Antrag nicht nachvollziehen. Nur weil ein solches Sportgerät für Erwachsene sich in Würzburg großer Beliebtheit erfreut, kann es nicht sein dass Höchberg dafür einen fünfstelligen Betrag ausgibt. Dieser ist sicherlich sinnvoller zu investieren.

Wir bedanken uns bei den Kolleginnen und Kollegen des Gremiums für die gute Zusammenarbeit. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung sagen wir Danke für die eingebrachte Unterstützung; hier besonders der Kämmerin Steffi Grund, die sich für all unsere Fragen Zeit genommen hat. Wir stimmen dem Haushalt zu.

 
 
     
 
  Haushaltsanträge 2016
 
 
     
 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stichler,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Marktgemeinderates,

zum Haushalt 2016 stellen wir folgende Anträge und beantragen die entsprechenden Kosten in den Haushalt einzustellen:

Attraktivitätssteigerung für den Hexenbruch
Der großzügig gestaltete Spielplatz „Vogelnest“ findet regen Zuspruch und ist stets gut besucht. Die derzeit vorhandenen Spielplätze am Hexenbruch sind wesentlich kleiner und nicht so attraktiv. Wir beantragen daher zu prüfen, ob auf dem gemeindeeigenen Grundstück am Seeweg (hinter dem derzeitigen Containerstandort) ein neuer, zeitgemäßer Spielplatz errichtet werden kann. Dies würde sich sicherlich auch positiv auf die zumeist angespannte Parksituation im Wiesengrund auswirken.

Sanierungsmaßnahmen am Alten Friedhof
Die Sanierung der Aussegnungshalle, die Ersatzpflanzung der Bäume und die Wiederherstellung des Hauptweges lassen den Alten Friedhof in einem gepflegten Bild erscheinen. Nunmehr sollten auch die bestehende Bepflanzung (Hainbuchen) erneuert werden. Wir könnten uns an dieser Stelle Buchs o.ä. vorstellen. Auch eine nicht bepflanzte Reihe zwischen den Gräber würde eine Auflockerung bedeuten. Darüber hinaus wäre das Pflegen der Gräber leichter. Wir beantragen daher entsprechende Mittel einzustellen.

Ferner erlauben wir uns an unsere Anträge aus den vergangenen Jahren zu erinnern, deren Umsetzung bisher noch aussteht:

  • Sanierung Feldweg zw. Tiergartenbrücke und Langsseebrücke
  • Verkehrsberuhigung/Pflasterung Sonnemannstraße
  • Anschaffung von Kühlungen für Müllräume für das gemeindliche Anwesen Rudolf-Harbig-Platz und Hauptstraße 65
  • Hinweisschilder im Anwesen Hauptstraße 78
  • Verkehrsanbindung Frankenwarte
  • Anbau Mainlandhalle im Bereich des Haupteinganges

Mit freundlichen Grüßen

Gabi Ries
Fraktionsvorsitzende

 
 
     
 
  Haushaltsrede für den Haushalt 2015
 
 
     
 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stichler,
werte Kolleginnen und Kollegen des Gremiums und der Verwaltung,
liebe Bürgerinnen und Bürger!

Das in diesem Jahr von der Verwaltung vorgenommene Procedere der Haushaltsberatungen, über die seit einigen Jahren immer wieder „mitgeschleppten“ und bisher nicht umgesetzten Ansätze abzustimmen, sehen wir sehr positiv, lässt sich dadurch doch ein realistischerer Haushalt darstellen. Die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt ist gesichert. Der Griff auf die Rücklagen lässt sich jedoch leider wieder nicht vermeiden.

Trotz der Streichungen gibt es noch genug zu tun. Nach Beendigung der Ortskernsanierung hat die Erneuerung mehrerer Straßenzüge Priorität. Auch liegen seit geraumer Zeit einige Vorhaben brach, über die bereits entschieden wurde und Planungen vorhanden sind.

Wir müssen dafür sorgen, dass alle gemeindlichen Einrichtungen in gutem Zustand erhalten werden. Reparaturen und notwendiger Unterhalt müssen frühzeitig erledigt werden, um kostspielige Folgeschäden gar nicht erst entstehen zu lassen. Hier sehen wir die Verwaltung gefordert, entsprechende Prüfungen durchzuführen und Dringlichkeitslisten zu erstellen. Die Erstellung von Gebäudebüchern ist hierfür sicherlich die richtige Basis.

Sicherlich wäre es für die Entwicklung von Höchberg wünschenswert, weitere Bau- und/oder Gewerbegebietsflächen auszuweisen. Bei solchen Planungen ist es allerdings unumgänglich, sparsam und wirtschaftlich mit den vorhandenen Flächen umzugehen und auch, wie beim Einheimischenmodell, den sozialverantwortlichen Aspekt nicht zu vergessen. Die Topografie und die Gemarkungsgröße unserer Gemeinde sind für große Erweiterungen einfach nicht gemacht. Umso wichtiger ist es, darauf zu achten, welche Unternehmen sich ansiedeln, damit die Investitionen der Gemeinde durch Gewerbesteuerzahlungen belohnt werden. Der Bau eines neuen Wertstoffhofes im westlichen Landkreis zwischen Höchberg und Eisingen bzw. Kist lässt hier ja vielleicht einigen Spielraum entstehen. Die Umsetzung eines solchen Projektes muss gut durchdacht sein und darf nur unter Berücksichtigung aller Pro und Contra für Höchberg auf den Weg gebracht werden. Es kann nicht sein, dass auf Biegen und Brechen Flächen erschlossen werden und sich dann bei der Realisierung des Vorhabens technische Probleme zeigen.

Die bisher umgesetzten und noch angedachten Klimaschutzmaßnahmen haben noch Luft nach oben. Der von der Verwaltung erarbeitete Maßnahmenkatalog weist zwar eine Vielzahl von Punkten aus. Vielleicht ist es jedoch an der Zeit, bei erneuerbaren Energien über den Tellerrand unserer Gemarkungs- und Landkreisgrenzen hinaus zu schauen und durch Investitionen Möglichkeiten zu schaffen, die dazu beizutragen, den CO2-Haushalt auszugleichen, auch wenn die Zeiten der großen Renditen vorbei sind. Die Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen sind uns da einige Schritte voraus.

Wir bedanken uns für die positive Resonanz auf unsere Haushaltsanträge, sagen Danke bei den Kolleginnen und Kollegen des Gremiums für die gute Zusammenarbeit und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Gemeindeverwaltung für die eingebrachte Unterstützung.

 
 
     
 
 Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
 
 
     
  Wir bedanken uns bei unseren Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen. Ihre Stimmen sind uns Auftrag, unsere Politik so weiter zu führen wie bisher: ehrlich – gerecht – konsequent.
Mit Unterstützung unserer Mitglieder und der Bürgerschaft werden wir uns auch in den nächsten sechs Jahren dafür einsetzen, Höchberg noch lebenswerter zu machen.


Martin Hupp und Gabriele Ries und die Kandidatinnen und Kandidaten der Höchberger Mitte
 
 
     
 
  Geschäftsordnung
 
 
     
 

Sehr geehrter Herr Stichler,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Marktgemeinderates,

zur Geschäftsordnung des Marktes Höchberg, die in der Sitzung am 27. Mai 2014 beschlossen werden soll, nehmen wir wie folgt Stellung:

Zu einzelnen Bereichen der Geschäftsordnung, insbesondere was die Ausschussbildung grundsätzlich bzw. die Ausschussgröße angeht, haben wir in der konstituierenden Sitzung Vorschläge eingebracht und erneut im interfraktionellen Gespräch.

Unsere Fraktion ist nach wie vor für die Abschaffung der Ausschüsse oder zumindest Reduzierung auf einen mit einer Größe von 12 Sitzen. Wir sind der Meinung, dass ein 12er Ausschuss die Verhältnismäßigkeit der Wahlergebnisse besser wiederspiegeln würde, als dies ein 10er Ausschuss tut. Die großen Fraktionen hätten jeweils vier Sitze und somit überhaupt keine Nachteile. Die kleineren Fraktionen würden dadurch gestärkt und jedes Gemeinderats-mitglied hätte einen Sitz in einem der Ausschüsse (ohne den Rechnungsprüfungsausschuss, der in der Regel einmal im Jahr für zwei Tage zusammentritt).

Da über die Geschäftsordnung „im Paket“ beschlossen werden soll, können wir der Geschäfts-ordnung in dieser Form nicht zustimmen. Gleiches gilt für die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes.

Bedanken möchten wir uns bei Bernhard Hupp für den Vorschlag den Rechnungsprüfungs-ausschuss um einen Sitz zu erweitern, womit jede Fraktion einen Sitz erhalten hat. Weiterhin positiv sehen wir die Verlängerung der Ladungsfrist auf sechs Tage.

Gabi Ries
Fraktionsvorsitzende

 
 
     
 
  Haushaltsrede für den Haushalt 2014
 
 
     
 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stichler,
werte Kolleginnen und Kollegen des Gremiums und der Verwaltung,
liebe Bürgerinnen und Bürger!

Der vorliegende Haushaltsplan 2014 zeigt sehr deutlich, dass die finanzstarken Jahre jetzt auch in Höchberg der Vergangenheit angehören.

Es liegt an uns, zukünftig noch nachhaltiger zu wirtschaften. Wir müssen unsere Entscheidungen konsequenter als bisher mit der Frage nach den Folgekosten verknüpfen. Dies gilt grundsätzlich für alle Bereiche.

Für das Jahr 2014 konnte nach dem ersten Entwurf des Haushaltsplanes keine Zuführung zum Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden, das Gegenteil war der Fall. Seitens der Verwaltung wurden dann gewisse Korrektur en vorgenommen, die dann doch einen gewissen Ausgleich ermöglichen.

Insbesondere die Verschiebung der Mietzahlungen für das Rathaus II an den ehemaligen Eigentümer mit einer Summe von 300.000 € in den Vermögenshaushalt als Grunderwerbskosten entschärfen das Bild. Nach der Darstellung von Frau Grund werden die Rücklagen im Jahr 2017 aufgebraucht sein. Bis zu diesem Zeitpunkt werden mehrere Millionen alleine dazu benötigt, den Verwaltungshaushalt mit Mitteln aus dem Vermögenshaushalt zu finanzieren. Es gelingt nicht aus dem Verwaltungshaushalt einen Überschuss zu erwirtschaften. Der laufende Betrieb wird mit Geldern aufrechterhalten, die bei Investitionen fehlen werden.

Um für gemeindliche Aufgaben in Zukunft finanzielle Mittel zu haben, ist es enorm wichtig, gezielt Investitionen zu tätigen.

Wir brauchen ein klares Konzept und müssen bei der Umsetzung Prioritäten setzen. Geplante gemeindliche Bauvorhaben, wie z.B. das „Projekt“ am Grundweg müssen vor allem im Hinblick auf ihre Wirtschaftlichkeit hinterfragt werden. Dazu gehört eine saubere Ermittlung von Aufwand und Ertrag, am besten wäre die Umsetzung über einen privaten Investor.

Wie schon in den vergangenen Jahren ausgeführt, sollten die bereits begonnenen Projekte und die noch in Planung befindlichen, erst abgeschlossen werden.

Unerlässlich sind für uns der Erhalt und die energetische Sanierung bestehender Immobilien.

Unsere Haushaltsanträge berücksichtigen die angespannte Haushaltslage der Gemeinde. Erfreulich ist der breite Konsens im Gemeinderat, wenn es um die Initiative zur Schaffung einer Bürgerphotovoltaikanlage geht. Insbesondere im Hinblick auf Energiesparmaßnahmen bitten wir die Verwaltung zeitnah an das Projekt energiesparende Straßenbeleuchtung zu denken. Die bestehenden EU-Vorgaben dürfen uns nicht unvorbereitet treffen! Dazu erwarten wir auch Vorschläge des örtlichen Netzbetreibers Mainfranken Netze.

Wir bedanken uns bei den Kolleginnen und Kollegen des Gremiums für die gute Zusammenarbeit, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Gemeindeverwaltung für die eingebrachte Unterstützung und stimmen dem Haushalt trotz gewisser Bedenken zu.
 
 
     
 
 Abend für Kommunalpolitikerinnen
 
 
 

Foto W. Wolf


An einem Abend für Kommunalpolitikerinnen, ausgerichtet von der Gleichstellungsbeauftragten des Landratsamtes, Gabriele Rottmann-Heidenreich (sitzend Vierte von links), nahm Gabriele Ries (stehend Vierte von links) mit ihrer Tochter Katharina (stehend Vierte von links) teil. Der Abend diente dem Austausch und der Kontaktpflege von Gemeinderätinnen, Kreisrätinnen und politisch interessierten Frauen des Landkreises Würzburg.
 
 
     
 
 Handtransportwagen für die gemeindlichen Friedhöfe spendiert
 
 
 

Rechtzeitig zu Allerheiligen hat die Höchberger Mitte der Marktgemeinde Höchberg Handtransportwagen für die gemeindlichen Friedhöfe spendiert. Damit soll allen Bürgerinnen und Bürgern die Grabpege und dabei vor allem den Transport der Utensilien und Panzen in den Friedhöfen erleichtert werden.


 
 
     
 
  Haushaltsrede für den Haushalt 2013
 
 
 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stichler,
werte Kolleginnen und Kollegen des Gremiums und der Verwaltung,
liebe Bürgerinnen und Bürger!

Der Haushalt 2013 weist für uns zwei absolute Besonderheiten aus:
Zum einen muss der laufende Betrieb des Verwaltungshaushaltes mit ca. 2,9 Mio. € aus dem Vermögen gesichert werden. Das bedeutet, dass wir unsere laufenden Kosten nicht mehr selbst erwirtschaften können! Zum anderen werden 10 Mio. € aus der Rücklage entnommen, bis 2016 sogar weitere 9 Mio. € vorgesehen. Es sei die Frage erlaubt, wie viel Geld haben wir überhaupt? Bleibt noch Luft für mittelfristige Investitionen?

Wir freuen uns, dass der Neubau des dringend erforderlichen Kindergartens am Hexenbruch in diesem Jahr bereits begonnen wurde und hoffentlich auch fertiggestellt werden kann. Damit können wir die notwendigen Plätze für zur Verfügung stellen.

Auch den Schulstandort Höchberg haben wir durch unsere Entscheidungen im Gemeinderat gefestigt und gut aufgestellt.

Wir hoffen, dass die bereits in Auftrag gegebene Untersuchung zur Nahversorgung am Hexenbruch Hinweise und Erkenntnisse bringen wird, wie für unsere Mitbürger am Hexenbruch eine dauerhafte Sicherung von Einkaufsmöglichkeiten erfolgen kann. Das sollte, ja muss unser Ziel sein.

Mit dem dritten Bauabschnitt geht die Ortskernsanierung in die nächste Runde. Hier würden wir uns wünschen, dass die Eigentümer möglichst bald darüber informiert werden, welche Kosten auf sie zukommen. Nach der Abrechnung der bisherigen Abschnitte sollte eine Schätzung möglich sein.

Für das Projekt Wallweg 3 sind im Haushalt für 2013 1,5 Mio. € veranschlagt. Nachdem der Gemeinderat bisher keinerlei Entscheidungen zur Nutzung getroffen hat, glauben wir nicht, dass in diesem Jahr mit der Baumaßnahme begonnen werden kann. Wir geben zu bedenken, dass eine weitere Großbaustelle neben der Hauptstraße hinsichtlich Zu- und Abfahrtsverkehr nicht machbar erscheint. Aus diesem Grund sollte die Umsetzung dieses Vorhabens Wallweg 3 erst nach Abschluss der Bauarbeiten in der Hauptstraße erfolgen.

Unser Antrag zur Aufschotterung des Grundstückes Grundweg 2 ist im Haushalt vorgesehen. Das sorgt für eine Entspannung der Parksituation in den umliegenden Straßen bei Veranstaltungen in der TG-Halle.

Unser Vorschlag, an der Mainlandhalle einen geeigneten Raum für eine Bedarfsküche zu erstellen, wurde von der Verwaltung aufgenommen und Planungsmittel bereitgestellt. Dafür bedanken wir uns ausdrücklich. Wir hoffen im Sinne der Vereine auf eine baldige Umsetzung.

Vielen Dank an die Verwaltung und die Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr.

 
 
     
 
 Haushaltsrede für den Haushalt 2012
 
 
 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stichler,
werte Kolleginnen und Kollegen des Gremiums und der Verwaltung,
liebe Bürgerinnen und Bürger!

Der Haushaltsplan 2012 zeigt für uns einige Besonderheiten:

  1. Die Verschuldung sinkt weiter ab. Wir liegen weit unter dem Landesdurchschnitt.

  2. Im Haushaltsjahr 2012 werden die vorhandenen Rücklagen nahezu aufgebraucht. Für uns ein Zeichen, dass die „fetten“ Jahre auch in Höchberg vorbei sind.
Wir müssen in den nächsten Jahren besonders darauf achten, dass notwendige, grundlegende Sanierungsmassnahmen für Kanäle, Wasserleitungen und Straßen mit der notwendigen Konsequenz angepackt werden. Die meisten Straßen in unserem Ort sind dreißig Jahre und älter. Zahlreiche Reparaturen können nicht darüber hinweg täuschen, dass viele Straßen von Grund auf neu errichtet werden müssen. Flächendeckende Risse und aufgebrochene Pflaster erfordern eine gezielte Sanierung z.B. in der Leibnizstraße. Bei Hauptkanälen und Wasserleitungen mit Grundstücksanschlüssen ist ein Sanierungskonzept notwendig, um die Betriebssicherheit dieser Anlagen dauerhaft sicher zu stellen.

Die energetische Sanierung gemeindlicher Anwesen muss auch in der Zukunft konsequent weiter geführt werden. Für das Anwesen Bergstraße 5 sind weder im Haushaltsplan noch im Finanzplan für diesen Zweck Gelder eingeplant. Auch die seit langem zugesagte Anschubfinanzierung zur Energieeinsparung bei der Straßenbeleuchtung ist weder im Haushalt noch im Finanzplan enthalten. Hier ist die Bauverwaltung gefordert, entsprechende Vorschläge zeitnah zu unterbreiten.

Der Löwenanteil der gemeindlichen Investitionen fließt in die Umgestaltung der Hauptstraße. Wir hoffen, dass in diesem Jahr dennoch auch kleinere Projekte wie das Radwegekonzept des Herrn Architekt Wegener umgesetzt werden.

Für die im zurückliegenden Jahr geleistete Arbeit und Unterstützung bedanke ich mich bei allen Mitarbeitern der Verwaltung und des Bauhofes.

Gabriele Ries Fraktionsvorsitzende Freie Wähler – Höchberger Mitte
 
 
     
 
 Haushaltsrede für den Haushalt 2011
 
 
 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stichler,
werte Kolleginnen und Kollegen des Gremiums und der Verwaltung,
liebe Bürgerinnen und Bürger!

Von der Finanzkrise ist Höchberg bis heute verschont geblieben. Auch in diesem Jahr ermöglicht eine Gewerbesteuerzahlung eine solide Basis für den Haushaltsplan. Dabei ist jedoch zu beachten, dass bereits im nächsten Jahr die Gewerbesteuer auf das übliche Maß mit ca. 1,3 Mio. € zurückfällt. Von der Mehreinnahme 2011 kann nur ein Teil, nämlich ca. 2,85 Mio. € dem Vermögenshaushalt zugeführt werden. Bereits 2013 entsteht eine negative Zuführung von mehr als einer Million Euro. Der Gemeinderat ist daher nach unserer Auffassung gefordert, Ausgaben auf das Notwendige zu beschränken.

Zu Beginn der Haushaltsberatungen wurde vom Kämmerer und vom Bauamtsleiter die Umsetzbarkeit aller gewünschten Maßnahmen und Projekte angezweifelt. Anträge von Fraktionen wurden eingeplant, obwohl überhaupt nicht klar ist, ob die Mehrheit des Gemeinderates diese Anträge annehmen wird.

Wir halten es zukünftig für geboten, zeitnah über Anträge abzustimmen und im Haushalt nur solche Projekte einzustellen, die auch tatsächlich abgewickelt werden können. Insofern bitten wir die Verwaltung, bereits begonnene Objekte zügig voran zu bringen und Planungen für Haushaltsanträge erst dann anzugehen, wenn dies in der Verwaltung zeitlich machbar ist. Um es nochmals ganz deutlich zu sagen: „Das Einstellen von Anträgen im Haushalt, die keine Chance auf zeitnahe Umsetzung haben, muss künftig unterbleiben!“

Zusätzliche Arbeiten für Haushaltsanträge sind von der Verwaltung nicht leistbar, da die laufenden bzw. anstehenden Großprojekte OKS, Erschließung Baugebiet „Kiesäcker“, Wallweg 3 sowie die notwendigen Unterhaltsmaßnahmen für Straßen und Gebäude nicht verzögert werden dürfen.

Wir haben zwar auch keine Glaskugel. Aber heute wissen wir, dass unsere von Anfang an vorgebrachten Bedenken gegen eine brachiale Erweiterung des Gewerbegebietes berechtigt waren. Etliche tausend Euro an Planungskosten wurden zwar nicht in den Sand aber dafür in den schwierigen Baugrund gesetzt. Falls wieder einmal eine ortsansässige Firma einen Bedarf an Erweiterungsfläche anmeldet, ist mehr Augenmaß angebracht.

Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesen Ausführungen habe ich die für die Höchberger Mitte wesentlichen Punkte dargestellt. Die finanziellen Eckpunkte des Haushaltsplanes wurden ja bereits mehrfach ausführlich erläutert.

Ich komme zum Schluss und bedanke mich bei den Verantwortlichen der Verwaltung für die gewissenhafte Erstellung des Haushaltsplanes und bei den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für die gute Zusammenarbeit.

Gabriele Ries Fraktionsvorsitzende Freie Wähler – Höchberger Mitte

 
 
     
 
 "Höchberger Mitte" spendet für Kita Mariä Geburt
 
 
 

Am "Tag der offenen Tür", 30.10.2011, übergab Gemeinderätin Gabriele Ries an die Kita Mariä Geburt anlässlich der Fertigstellung des Umbaus der Kindertagesstätte Leiterin Frau Simone Amend einen Geschenkgutschein für einen Einkauf in der Markthalle "Grüner Markt" über 100 €.

Im Bild von links nach rechts Geschäftsführerin M. Götz, Leiterin S. Amend und Gemeinderätin G. Ries.
 
 
     
 
 "Höchberger Mitte" spendet dem Verein für ambulante Krankenpflege e.V
 
 
 

Auch unsere Höchberger Senioren haben eine Lobby. Deshalb entschied der Vorstand der "Höchberger Mitte" ihre alljährliche Spende dieses Jahr dem Verein für ambulante Krankenpflege e.V. der Marktgemeinde Höchberg zukommen zu lassen. War es letztes Jahr die KJG, so beschloss man, in diesem Jahr eine Spende der Sozialstation St. Kilian zu geben. Am 11. Februar 2011 überreichte Gemeinderätin Gabriele Ries im Namen der "Höchberger Mitte" an die Leiterin der Sozialstation Barbara Endres und 1. Vorstand Günter Klopf die Spende in Form eines Schecks.

Im Bild v.l.n.r. G.Hammer, G.Klopf, G.Ries und B. Endres
 
 
     
 
 „Aktuelle ¼ Stunde“
 
 
 

Wenn der „Schuh drückt“ kann der Bürger jetzt in der „Aktuellen ¼ Stunde“ seine Fragen bei Sitzungen des Gemeinderats los werden und muss nicht auf die jährliche Bürgerversammlung warten. Egal ob Anfragen an den gesamten Gemeinderat, an die Verwaltung oder die Fraktionen oder gar an einzelne Mitglieder des Gemeinderats. Der Bürger kann sagen was ihm nicht gefällt aber auch wo er Ideen oder Verbesserungsvorschläge für die Allgemeinheit hat.
Die „Aktuelle ¼ Stunde“ wurde auf Antrag der Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler Höchberger Mitte beschlossen. Nach dem öffentlichen Teil der Marktgemeinderatssitzungen können die Bürger jetzt zu Wort kommen.
Die Fraktionsvorsitzende Gabi Ries hatte den Antrag Ende des vergangenen Jahres gestellt. Sie schrieb: “Unzähligen Berichten im Internet ist zu entnehmen, dass in anderen Kommunen bei jeder Sitzung des gesamten Gremiums eine aktuelle 1/4 Stunde abgehalten wird. Für interessierte Bürger besteht die Möglichkeit ihre Anliegen und Fragen direkt und öffentlich an den Gemeinderat heran zu tragen. Damit ist eine noch aktivere Beteiligung der Bevölkerung an den Gemeinderatssitzungen zu erwarten“.
Gabi Ries nahm in der Sitzung nochmals Stellung und meinte, die Resonanz bei den Bürgerversammlungen wird immer weniger, weil sie vielen Bürgern zu lange dauert bis sie zu Wort kommen, die Sprechstunde des Bürgermeisters sei nicht für alle Bürger zeitlich günstig und mit der „Aktuellen ¼ Stunde“ wäre es ein einfaches Mittel für die Bürger sich zu melden. Damit sollen Bürger für die Sitzungen und für die Gemeindepolitik interessiert werden und letztlich sei es eine Geste den Bürgern gegenüber, wenn eine solche „Aktuelle ¼ Stunde“ eingerichtet werde. Ries erwähnte aber auch, Anliegen mit einem größeren oder finanziellen Aufwand müssen dann schriftlich nachgereicht werden.
Von 19 anwesenden Ratsmitgliedern haben sich 16 für den Antrag der Freien Wähler Höchberger Mitte ausgesprochen, so dass nunmehr für alle Sitzungen des Marktgemeinderates am Ende des öffentlichen Teils eine sog. „Aktuelle ¼ Stunde“ eingerichtet wird.

 
 
     
 
 Zum Haushalt 2010 – Die Freien Wähler - Höchberger Mitte
 stellen keine neuen Anträge
 
 
 

In der letzten Sitzung des Marktgemeinderats wurde der Haushalt 2010 verabschiedet. Die Fraktion der Freien Wähler Höchberger Mitte stimmte dem Haushalt 2010 zu.

Sie erklärte jedoch: „Zum Haushalt 2010 werden wir, wie bereits 2009 in unserer Haushaltsrede angekündigt, keine Anträge stellen.

Wir halten es für sinnvoll, bereits begonnene Maßnahmen zu Ende zu bringen. Bei der Vielzahl von Anträgen der Fraktionen in den letzten Jahren, die sich oft wiederholen, gibt es für die Verwaltung noch immer viel zu bewältigen.

Aufgrund der Finanzpolitik der letzten Jahre und der geschaffenen Rücklagen ist Höchberg finanziell gut aufgestellt. Mit den Auswirkungen der Wirtschaftskrise und dem daraus resultierenden Rückgang an Gewerbesteuer und Einkommensteuer, ist genau abzuwägen, welche Maßnahmen sinnvoll und erstrebenswert für die Höchberger Bürgerinnen und Bürger sind.

Natürlich hoffen wir, dass über unsere maßvollen Anträge des letzten Jahres positiv beschlossen wird und diese umgesetzt werden.“

Unsere diesjährige Haushaltsrede finden Sie vollständig auf unserer Homepage.

 
 
     
 
 Höchberger Mitte für Poller in der Hauptstraße
 
 
 

„Mehr Sicherheit" für Fußgänger - Höchberger Mitte für Poller in der Hauptstraße Zwei gefährliche Stellen wurden für Fußgänger seit einigen Wochen in der Hauptstraße entschärft. Damit sich die Fußgänger dort sicherer auf dem Gehsteig bewegen können, hat die Fraktion der Freien Wähler Höchberger Mitte im vergangenen Jahr beantragt, auf der Höhe der Raiffeisenbank und des Juweliergeschäft „stadteinwärts" Poller aufzustellen, damit die Autofahrer nicht mehr auf den Gehsteig fahren können, um dem Gegenverkehr ausweichen zu können. Diese gefährliche Situation konnte man tagtäglich an diesen beiden Stellen beobachten, meinten nicht nur die Freien Wähler Höchberger Mitte, sondern viele Fußgänger. Deshalb beantragten die Fraktion die Poller. Sie begründete: „Autofahrer sind an diesen beiden Stellen ungeniert auf den Gehsteig gefahren und sind damit dem Gegenverkehr ausgewichen, der sich seinerseits an den geparkten Fahrzeugen vorbei gequetscht hat, obwohl sie hätten halten müssen." Es habe jedoch ein Jahr gedauert bis die Poller aufgestellt wurden. Die Fraktion der Freien Wähler Höchberger Mitte hat deshalb immer wieder in Sitzungen auf diese Situation hingewiesen und nachgefragt, wann die Poller aufgestellt werden. Sie wurden einige Male vom Bürgermeister vertröstet. Jetzt kann man beobachten, dass an diesen Stellen, häufig die Autofahrer einige Meter vor den Pollern stehen bleiben, den Gegenverkehr vorbeilassen und dann wieder weiterfahren, wenn auf ihrer Fahrbahn genügend Platz ist.

Bremslichter leuchten auf. Zwei Autos halten vor den Pollern in der Hauptstraße und lassen den Gegenverkehr vorbei. Durch die Poller sind die Fußgänger geschützt.
 
 
     
 
 Haushaltsrede für den Haushalt 2010
 
 
 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stichler,
werte Kolleginnen und Kollegen des Gremiums und der Verwaltung,
liebe Bürgerinnen und Bürger!

Die Haushaltswirtschaft einer Gemeinde ist so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. Die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde ist sicherzustellen.

Diese Vorgabe aus der Gemeindeordnung ist, so glaube ich, in dem uns vorliegenden Entwurf des Haushalts für das Jahr 2010 gelungen. Besonders wichtig ist darin zu lesen, dass keine Kredite aufgenommen und die Schulden weiter abgebaut werden.

Nach den Ausführungen von Herrn Hammerich in der letzten Sitzung des Marktgemeinderates sieht es für die Gemeinde Höchberg finanziell noch ganz gut aus. Ja, wir können uns auch heute noch glücklich schätzen über die große Gewerbesteuerzahlung aus dem Jahr 2007. Ohne diese müssten wir heute möglicherweise Überlegungen dahingehend anstellen gemeindliche Hebesätze zu erhöhen oder freiwillige Leistungen zu kürzen. Es liegt an uns auch zukünftig vorausschauend zu wirtschaften. Wir müssen unsere Entscheidungen konsequenter als bisher mit der Frage nach den Kosten verknüpfen. Und das gilt grundsätzlich für alle Bereiche. Die Umsetzung eines solchen Prozesses geht nicht von heute auf morgen, sondern muss reifen und Früchte tragen. Wobei eine stete Information und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger einen hohen Stellenwert hat.

Ehe ich zu Ansätzen des Haushalts 2010 etwas sage, möchte ich die Auffassung der Höchberger Mitte zu dem Punkt „Anträge zum Haushalt aus den Fraktionen“ erklären: Unsere Meinung ist, dass die bereits im letzten Jahr begonnenen und anfinanzierten Maßnahmen erst fertig zustellen sind, ehe neue Maßnahmen und Ansätze in den Haushalt aufgenommen werden.

Begonnene Maßnahmen sind besonders der erste Bauabschnitt der Ortskernsanierung. Maßnahmen, die dieses Jahr ihren Niederschlag im Haushalt finden, sind das neue Baugebiet „Kiesäcker“, das die Verwaltung das ganze Jahr über beschäftigen wird, der Bau eines neuen Archivs am Rathaus und Planungsüberlegungen im Bereich des ehemaligen JUZ und das Projekt Wallweg 3 sowie die Planung in der Brunnengasse.

Wie gesagt, wir sind der Meinung, dass keine zusätzlichen Maßnahmen in den diesjährigen Haushalt gestellt werden sollten. Diese Meinung haben wir ja auch bereits in unserer Haushaltsrede 2009 kund getan und in der interfraktionellen Sitzung am 9. Februar 2010 vertreten. Auch die Verwaltung hat sich deutlich in dieser Richtung geäußert und damit begründet, dass es für sie in diesem Jahr sehr viel zu tun gibt mit der Abwicklung der bereits eingeleiteten Baumaßnahmen und den noch hinzukommenden Zukunftsplanungen. Neue Maßnahme könnten daher nicht oder nur schwer verkraftet werden. Das Tagesgeschäft im Rathaus muss ja auch noch im Auge behalten werden.

Nur die UWG und wir von der Höchberger Mitte haben dem Wunsch der Verwaltung konsequent Rechnung getragen. Wir haben darauf verzichtet Anträge zu stellen, obwohl auch an uns Wünsche aus der Bevölkerung herangetragen wurden und wir eigene Ideen haben.

Ein grundsätzlicher Gedanke zu gestellten Anträgen, den wir uns alle verinnerlichen sollten, ist unserer Meinung nach, dass Anträge nicht aus dem jeweiligen Blickwinkel betrachtet werden sollten, von welcher Fraktion sie kommen, sondern ob sie Sinn machen und für das Gemeinwohl von Höchberg notwendig sind.

Es finden mehrere Anträge im vorliegenden Entwurf des Haushalts ihren Niederschlag, so dass der vorliegende Haushaltsentwurf mit finanzieller Verschlechterung beim

Verwaltungshaushalt mit rd. 12.000 Euro

und beim

Vermögenshaushalt mit rd. 45.000 Euro

zu Buche schlägt. Daraus ergibt sich eine Erhöhung der Rücklagenentnahme von ca. 295.000 Euro auf rd. 3,6 Mio. Euro.

Unsere weitere Auffassung um Haushaltsentwurf:

1. Der Haushalt wurde so frühzeitig wie seit Jahren nicht mehr von der Verwaltung vorgelegt. Das begrüßen wir ausdrücklich.
2. Es ist ein Haushalt mit keinen besonderen Unabwägbarkeiten – er ist solide finanziert.
3. Es ist ein Haushalt, der allen Bereichen der Bevölkerung zugute kommt und die Daseinsvorsorge der Gemeinde stärkt, was von der Höchberger Mitte besonders unterstützt wird. Einen hohen Stellenwert haben für uns die Bereiche Kindergärten, Jugend, Vereine und Senioren.
4. Es ist aber auch ein Haushalt der zeigt, dass die Rücklagen langsam aufgebraucht werden.

Es ist nach unserer Auffassung für die Zukunft Vorsorge zu treffen. Die Finanzkrise wird auch für die Kommunen negative Folgen haben. Sie wird in den kommenden Haushalten eine Verschlechterung der Einkommensteuerbeteiligung und der Gewerbesteuerzahlungen mit sich bringen.

Wir schlagen deshalb vor und werden dies auch in Kürze beantragen, dass der Markt Höchberg einen „Gemeindeentwicklungsplan – Ausblick auf die nächsten 15 – 20 Jahre als eine Vision“ entwirft, um zukunftsorientierte Entscheidungen treffen zu können.

Für den Bereich der „Ortskernsanierung“ insgesamt sind wir ja dabei, ein solches Konzept zu entwickeln.

Zum Vermögenshaushalt: Die Höchberger Mitte trägt die Ortskernsanierung im ersten Bauabschnitt mit, weist aber darauf hin, dass die Bauabschnitte 2 und 3 so frühzeitig wie nur möglich mit den Bürgern in einer eigenen Bürgerversammlung zu besprechen sind. Anschließend müssen die unmittelbar betroffenen Bürger über die Auswirkungen der Planung informiert werden. Für den zweiten Bauabschnitt sind bereits 300.000 € in den Haushalt eingestellt, d.h. die Zeit drängt, die Planungen vorzustellen.

Für die Hauptstraße würden wir uns wünschen, dass die Verkehrsüberwachung verstärkt wird. Fast alle Autos, auch die Busse fahren schneller als 30 km/h. Das ist auch die Auffassung der Anwohner und der Fußgänger.

Das Baugebiet „Kiesäcker“ scheint, nach den Ansätzen für Straßen, Wasser und Kanal zu urteilen, mit 655.000 Euro voll finanziert. Hier besteht noch Aufklärungsbedarf, ob dem so ist.

Folgende Haushaltsansätze finden unsere vollste Unterstützung:

Im Bereich Feuerwehr und Schule für den Unterhalt der Gebäude.

Die freiwilligen Leistungen in den Bereichen Bücherei, Mainlandbad und Vereinsförderung. Die Arbeit der Bücherei ist vorbildlich und sollte weiter ihr Augenmerk auf die jungen Leser richten. Die familienfreundlichen Eintrittspreise und Spielnachmittage im Mainlandbad finden großen Anklang und sollten beibehalten werden. Hinter der Vereinsförderung steckt neben der Zahlung der jährlichen Beträge auch die kostenlose Hallenbenutzung. Diese Unterstützung wissen die Vereine sehr zu schätzen. In diesem Zusammenhang regen wir an, den Beschluss zur Absage der Musikveranstaltung des Fußballvereins in der Mainlandhalle zu überdenken. Gerade dieser Verein ist auf diese finanziellen Mittel angewiesen und hat alle für eine solche Veranstaltung gemachten Auflagen bestens erfüllt.

Auch die Arbeit des Seniorenbeirates ist enorm wichtig. Aus Gesprächen mit Senioren ist uns bekannt, dass diese sich auf die wöchentlichen Angebote freuen.

Die Jugendarbeit, die seit Jahren mit dem Ferienspielplatz und jetzt mit dem neuen Schüler- und Jugendtreff unterstützt wird, muss weiterhin Bestand haben.

Der Um- bzw. Aufbau des gemeindlichen Archivs ist für zukünftige Generationen von unschätzbarem Wert. Daher tragen wir den höheren Personalaufwand in diesem Jahr mit.

Auch im Bereich der Kultur hat Höchberg mit verschiedensten Angeboten ein breites Spektrum geschaffen.

Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt fällt mit rd. 43.000 Euro recht bescheiden aus. Die Zuführung soll über die Finanzkraft der Gemeinde etwas aussagen und macht den Betrag aus, der im Verwaltungshaushalt erwirtschaftet wird für Maßnahmen der Gemeinde im Vermögenshaushalt. Der Zuführungsbetrag ist sozusagen zusammen mit der Investitionspauschale des Freistaates Bayern „die freie Finanzspanne“ einer Gemeinde.

Bedanken möchten wir uns bei den Kolleginnen und Kollegen des Gremiums für die faire Zusammenarbeit, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit und Unterstützung und stimmen dem Haushalt zu.

 
 
     
 
 Höchberger KJG auf Spenden angewiesen!
 
 
  Die KJG Mariä Geburt in Höchberg ist dringend auf Spendengelder angewiesen. Als Grund dafür nannten Markus Trunk und Christoph Remmers den beim letzten Höchberger Faschingszug erlittenen Schaden. Wie damals bereits ausführlich berichtet war es nach Ende des Zuges zu einem verhängnisvollen Unfall gekommen, bei dem es neben dem Personenschaden, es waren mehrere Rettungswagen und Rettungshubschrauber im Einsatz, auch ein erheblicher Sachschaden entstand. Die Personenschäden sind glücklicherweise größtenteils überstanden, doch wegen des Gerangels unter den beteiligten Versicherungen warten die Leihgeber des Stromaggregates und der Verstärkeranlage noch heute auf ihr Geld. Mittlerweile wird direkt auf die KJG´ler zugegangen und Schadensersatz verlangt.
Die Jugendlichen waren im Vorfeld schon sehr umtriebig gewesen und hatten durch mehrere Aktionen versucht Geld zu sammeln. So verkauften sie an einem Fest in Marktheidenfeld Waffeln oder regelten den Parkverkehr anlässlich der Adventstage im Kilianeum gegen einen kleinen Obolus. Doch noch immer sind knapp 15.000,- € offen. Allein ist dieser Betrag nicht zu stemmen. Diesen Hilferuf vernahm auch die Freie Wähler Höchberger Mitte und überbrachte durch ihre Gemeinderäte Gabi Ries und Martin Hupp eine Spende von 300,- €. Wer diesem positiven Beispiel folgen möchte, kann auf dem Konto 5 64 64 bei der Raiffeisenbank Höchberg, Bankleitzahl 790 631 22 unter dem Stichwort „Faschingsunfall“ gerne seinen Beitrag zur Begleichung der Folgen des unglücklichen Unfalls leisten. Die Jugendlichen freuen sich über jeden Betrag und werden das Geld ausschließlich zur Begleichung des Schadens verwenden, so Markus Trunk.

Martin Hupp und Gabi Ries übergeben eine Spende von 300,- € an Markus Trunk und Christoph Remmers (v.l.) von der KJG Mariä Geburt in Höchberg als einen Baustein zur Begleichung des Unfallschadens vom letzten Faschingszug
 
 
     
 
 Jahresbericht 2009
 
 
 

Unsere Haushaltsanträge wurden bisher leider nur teilweise umgesetzt. Die Poller entlang der Hauptstraße sollen noch vor Weihnachten installiert werden. Wie in unserer diesjährigen Haushaltsrede angeregt, werden wir für das kommende Jahr keine Anträge stellen. Auch die Verwaltung hält dies für sinnvoll und hat sich den Fraktionen gegenüber diesbezüglich geäußert.

Durch Beharrlichkeit konnten wir erreichen, dass Beschlüsse des Gemeinderates im Mitteilungsblatt wiedergegeben werden.

Der angedachte Wertstoffhof „Erbachshof“ wurde vom KU gecancelt.

Die einstmals so eilige Gewerbegebietserweiterung wurde vorläufig auf Eis gelegt.

Seit kurzem werden die Beschlussvorlagen für Sitzungen, gerade was Bauanträge angeht, von der Verwaltung ausführlich formuliert. Martin Hupp hat dies immer wieder in den Sitzungen moniert.

Bei der Ehrung verdienter Bürger haben wir uns erneut bewusst zurückgehalten. Die Ehrung sollte wieder mehr Wertigkeit erfahren.

Das Verkehrsgutachten erscheint uns nicht schlüssig. Die Zahlen an den maßgeblichen Kreuzungen sind für uns nicht nachvollziehbar.

Entscheidungen haben wir mitgetragen bei folgenden Themen:

  • Gebäudesanierung Feuerwehrgerätehaus und Wohngebäude
  • Mainlandzentrum Heizzentrale
  • Umzug des JUZ in den neuen Schüler- und Jugendtreff am Hexenbruch
  • Evang. Kindergarten Matthäus – Errichtung einer Kinderkrippe
  • Sanierung Kunstrasenfeld
  • Maßnahmen zum Konjunkturpaket II
  • Grundstücksangelegenheiten, sprich Verkäufe in der Mehle beim jungen Wohnen und Käufe, z.B. Kister Straße 2 und Brunnengasse 15
  • Verlängerung der Zuschussrichtlinien für Vereine und Organisationen
  • Stromliefervertrag mit der WVV für vier weitere Jahre
  • Energetische Sanierung HBS – Fassade und Fenster
  • Radweg entlang der B 27 zwischen Kist und Höchberg
  • Ideenwettbewerb Wallweg 3
  • Spielplatz „Vogelnest“ in der Mehle II

Und immer wieder die unendliche Geschichte Ortskernsanierung, die uns wohl auch noch weitere Jahre begleiten wird. Martin Hupp und ich sind hier persönlich beteiligt, haben jedoch zumindest die Möglichkeit, Stellungnahmen zu den Entwürfen abzugeben. Leider konnten wir nicht erreichen, dass die Maßnahme in zwei Abrechnungsabschnitten abgerechnet wird. Dies erschien uns geboten, weil unterschiedliche bauliche Voraussetzungen gegeben sind.

Im Laufe des Jahres musste die anteilige Kreisumlage in Höhe von ca. 13 Mio. € bezahlt werden. Die hohe Zahlungsverpflichtung war durch die Gewerbesteuereinnahme „Vogel Verlag“ entstanden.

 
 
     
 
 Walter Müller erhält kommunale Verdienstmedaille
 
 
  Im Rahmen der Generalversammlung der Freien Wähler Höchberger Mitte wurde das Gründungsmitglied der Höchberger Mitte für seine Verdienste in der Marktgemeinde Höchberg mit einen Präsent vom 1.Vorsitzenden Theo Seltsam und den Gemeinderäten Gabriele Ries und Martin Hupp geehrt.

Walter Müller wurde mit einen Festakt im Fürstensaal der Würzburger Residenz neben vier weiteren kommunalen Mandatsträgern mit der kommunalen Verdienstmedaille vom Bay. Innenminister Joachim Herrmann und dem Regierungspräsidenten Dr. Beinhofer geehrt.

Im Laudatio, vorgetragen vom Regierungspräsidenten wurden seine Stationen aufgeführt, wie seine ununterbrochene Tätigkeit als Marktgemeinderat von 1978 bis 2008. Ebenso war er 2. Bürgermeister in den Jahren 1994 bis 2002. Darüber hinaus stellv. Fraktionsvorsitzender von 1978 bis 1996, Mitglied im Hauptverwaltungsausschusses, dem Rechnungsausschuss und bis 2008 im Bau -und Umweltausschuss.

Neben den vielen politischen ehrenamtlichen Tätigkeiten wirkt er auch als 1. Vorsitzender der Turngemeinde Höchberg ehrenamtlich zum Wohle der Marktgemeinde mit. Wir wünschen Walter Müller weiterhin die Gesundheit und die Kraft sich für die Marktgemeinde und seinen Bürgern einsetzen zu wollen.

Theo Seltsam und die Gemeinderäte Gabriele Ries und Martin Hupp überreichen Walter Müller ein kleines Präsent für seine Verdienste
 
 
     
 
 HM-Nachrichten März 2009
 
 
  Download HM-Nachrichten Lesen Sie die März Ausgabe der HM-Nachrichten (pdf)
u.a. mit folgenden Themen:

ORTSKERNSANIERUNG
Die Interessen der Anwohner müssen gewahrt werden!

ERWEITERUNG DES GEWERBEGEBIETES
Gewerbeflächen um jeden Preis?
Nicht mit uns!

UNSERE ANTRÄGE
Haushaltsplan 2009
 
 
     
 
 Haushaltsrede 2009
 
 
 

Freie Wähler – Höchberger Mitte

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stichler,
sehr geehrte Damen und Herren des Marktgemeinderates und der Verwaltung!

Nach Zahlung der diesjährigen Kreisumlage gelangen wir langsam wieder zurück zu normalen Verhältnissen eines Haushalts für eine Gemeinde unserer Größenordnung. Es ist daher bei allen notwendigen Maßnahmen und Begehrlichkeiten angebracht, genau abzuwägen, was mit den verbliebenen Mitteln geschehen soll. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass der vor zwei Jahren über Höchberg ausgeschüttete Geldsegen bald aufgebraucht sein wird. Erwerb, Um- bzw. Neubau ist die eine Sache, viel zeit- und kostenintensiver ist jedoch erfahrungsgemäß der Unterhalt von Projekten.

Für die umfassenden Erläuterungen des Haushaltsplans durch den Kämmerer, Herrn Hammerich, in der ersten den Haushalt betreffenden Sitzung bedanken wir uns sehr. Verwundert waren wir darüber, dass die für die zweite Haushalts-Sitzung angekündigte Diskussion bzw. Beratung über die einzelnen Anträge der Fraktionen und strittigen Punkte nicht zugelassen wurde.

Bei der Fülle von Anträgen, die alle laut Aussage der Verwaltung positiv in den Haushalt aufgenommen wurden, erscheint es uns nicht möglich, dass alle in 2009 umgesetzt werden können.

Aus unserer Sicht wäre es besser gewesen, über die Anträge zu beraten und abzustimmen und dann anhand einer Prioritätenliste zu realisieren. Unser Wunsch wäre deshalb an alle Fraktionen, für das Jahr 2010 keine Haushaltsanträge zu stellen. Denn wie es sich zeigt, wurden einige identische Anträge bereits Jahre zuvor von den verschiedenen Fraktionen gestellt.

Ortskernsanierung – Wallweg 3 – anstehende Sanierungen gemeindlicher Objekte – dies sind nur einige Projekte für die Entscheidungen getroffen und dann auch umgesetzt werden müssen.

Für die Großprojekte z.B. Ortskernsanierung wird es noch viel Gesprächsbedarf geben, um eine zufrieden stellende sicherlich mit Kompromissen behaftete Lösung zu finden. Wir dürfen hier ein Zitat von Bürgermeister Stichler aufgreifen: "Nicht alles was Wünschenswert ist, ist machbar und nicht alles was machbar ist, ist Wünschenswert.“

Bei unseren Anträgen zum Haushalt 2009

  • Umrüstung auf energiesparende Straßenbeleuchtung
  • Erstellung eines qualifizierten Lärm-Aktions-Plans für Höchberg
  • Einbau von Pollern in Teilbereichen der Hauptstraße
  • Sanierung eines Feldweges
  • Pflasterung eines Teilbereiches der Sonnemannstraße

waren wir bewusst maßvoll.

Wir erwarten, was die Umrüstung auf energiesparende Straßenbeleuchtung angeht, eine zeitnahe Erstellung des Konzeptes und den baldigen Beginn der Umsetzung, wie von der Verwaltung zugesagt wurde. Eine Umrüstung bringt nur Vorteile für die Gemeinde und die Umwelt und es ist nicht nachvollziehbar, warum dafür nicht mehr Geld im Haushalt 2009 eingestellt wurde.

Die bereits erwähnte einmalig hohe Zahlung von Gewerbesteuer darf uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Einnahmen aus der Einkommensteuer wesentlich konstanter und auch höher sind. Auch aus diesem Grund stehen wir einer Erweiterung des Gewerbegebietes in der jetzigen Größenordnung nach wie vor kritisch gegenüber. Es ist aufgrund der topografischen Lage von Höchberg schwierig große Gewerbeflächen auszuweisen. Daher ist der vor vielen Jahren eingeschlagene Weg zu einer modernen Wohnortgemeinde der richtige gewesen.

Abschließend danken wir Allen, die bei der Erstellung des Haushaltsplanes mitgewirkt haben und stimmen dem Haushalt zu.

 
 
     
 
 Anträge zum Haushalt 2009
 
 
  Energiesparende Straßenbeleuchtung
Wir beantragen die Umrüstung der gesamten Straßenbeleuchtungsanlage auf energiesparende Leuchtmittel (Gelblicht, NAV). Durch die Umrüstung lässt sich ein erheblicher Anteil an Energie sparen. Zudem ist die Lichtausbeute wesentlich höher. Wir gehen davon aus, dass sich diese Investition bereits in wenigen Jahren amortisiert. Falls eine Finanzierung auf dem laufenden Haushalt nicht möglich ist, wäre ein Contracting-Projekt zu prüfen. Es ist zudem wissenschaftlich erwiesen, dass durch das Gelblicht im Sommer wesentlich weniger Insekten vernichtet werden. Wir gehen davon aus, dass im Baugebiet „Kiesäcker“ diese energiesparende Technik bereits eingesetzt wird.

Lärm-Aktions-Plan für Höchberg
Wir beantragen die Erstellung eines qualifizierten Lärm-Aktions-Plans für Höchberg. Nach der EU-Umgebungslärmrichtlinie sind für hoch belastete Bereiche Aktionspläne zu erstellen. Wir beantragen die Einstellung von Haushaltsmitteln, um diese bereits 2008 fällige Aufgabe im nächsten Jahr zu erledigen.

Sicherheit für Fußgänger, insbesondere Schulkinder, in der Hauptstraße
Wir beantragen den Einbau von Pollern an zwei gefährlichen Stellen in der Hauptstraße. Vor den Anwesen Hauptstraße 38 bis 44 und 51 bis 55 wird der Gehsteig sehr häufig von Fahrzeugen, die dem Gegenverkehr ausweichen befahren. Täglich entstehen gefährliche Situationen, insbesondere auch für Schulkinder. Das Befahren des Gehsteiges kann durch das Einbauen von Pollern wirksam verhindert werden.

Sanierung des Feldweges zwischen Tiergartenbrücke und Längsseebrücke
Wir beantragen die Sanierung des Feldweges, insbesondere der bituminösen Teilstrecken, die altersbedingt verbraucht sind.

Verkehrsberuhigung Sonnemannstraße
Wir beantragen die Pflasterung eines Teilbereiches der Sonnemannstraße im Bereich der Einmündung Brunnengasse/Lindengasse. Dies bewirkt neben einer optischen Aufwertung auch eine Verkehrsberuhigung dieser viel befahrenen Straße.
 
 
     
 
 Die Arbeit im Marktgemeinderat transparenter machen
 
 
  Die Bemühungen der Wählergruppe „Freie Wähler Höchberger Mitte“, den Höchberger Bürgerinnen und Bürgern die Kommunalpolitik und damit die Arbeit im Marktgemeinderat und in den Ausschüssen durch mehr Transparenz näher zu bringen, tragen bereits erste Früchte.

In der letzten Sitzung des Marktgemeinderats wurde darüber bei Punkt „Sonstiges“ diskutiert und von allen Fraktionen diesem Wunsch Rechnung getragen, den die Fraktion „Freie Wähler Höchberger Mitte“ bereits in den Vorbesprechungen nach der Kommunalwahl geäußert hat.

Bei den interfraktionellen Beratungen über die neue Geschäftsordnung hatten die beiden neuen Marktgemeinderäte Gabi Ries und Martin Hupp angeregt, in sachlicher Form über die Beratungen und über die Beschlüsse im Marktgemeinderat und in den Ausschüssen zu berichten und diese so nach außen zu tragen. Als Medium hatten sie das gemeindliche Mitteilungsblatt vorgeschlagen.

Gabi Ries und Martin Hupp meinen: „Künftig soll die Arbeit des Gemeinderates im Höchberger Mitteilungsblatt und im Internet der Gemeinde veröffentlich werden. Es ist uns hierbei wichtig, dass alle Generationen die Möglichkeit haben, die Bemühungen des Gemeinderates zu verfolgen. Wir hoffen, dass damit auch wieder vermehrt das Interesse an der kommunalpolitischen Arbeit geweckt wird, die zum Wohl für unsere Gemeinde ist. Selbstverständlich wird es sich bei der Veröffentlichungen nur um Bereiche des öffentlichen Teils der Sitzung handeln bzw. um solche, bei denen der Grund für die Nichtöffentlichkeit weggefallen ist.“
 
 
     
 
 Walter Müller erhielt für 30 Jahre Gemeinderat den Ehrenring der Gemeinde!
 Karl Gröninger erhielt die Silberne Gemeindeplakette!
 
 
  Walter Müller erhielt für 30 Jahre Gemeinderat den Ehrenring der Gemeinde

Zu einem festlichen Ehrenabend hatte die Gemeinde sieben Marktgemeinderäte in den Rathaussaal eingeladen, die aus dem Rat ausgeschieden sind. Sie wurden von Bürgermeister Peter Stichler mit Dank und Anerkennung und den jeweiligen Auszeichnungen für ihre lange ehrenamtliche Tätigkeit zum Wohle der Gemeinde verabschiedet.
Den Ehrenring, der zweithöchsten Auszeichnung des Marktes Höchberg. erhielt Walter Müller. Bei der Ehrung sagte Bürgermeister Peter Stichler, Walter Müller gehöre zu den wenigen Kommunalpolitikern, welche auf eine lange 30 jährige Zeit ehrenamtlicher Tätigkeit zurückblicken könnten. Als nicht geborener Höchberger aber überzeugter Sozialdemokrat habe er erstmals 1978 auf der Liste der SPD kandidiert. Aufgrund seiner anpackenden Art sich politisch zu engagieren, wurde er sofort in den Gemeinderat gewählt und war 12 Jahre stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD - Fraktion gewählt. Die logische Konsequenz sei gewesen, dass er den langjährigen Fraktionsvorsitzenden Walter Clement beerbt habe und von 1990 an diese Führungsaufgabe bis Mai 1994 übernommen und mit viel Einsatz ausgeübt habe. Im Jahre 1994 wurde Walter Müller zum 2. Bürgermeister mit der Mehrheit der Stimmen des Gemeinderats gewählt und übte dieses Amt bis 2002 aus.
Im Jahr 2000 habe Walter Müller, der eingefleischte Sozialdemokrat, das kommunalpolitische Lager gewechselt und habe mit drei weiteren ehemaligen SPD – Gemeinderäten die Höchberger Liste gegründet. Für diese neue Gruppierung sei Müller bis zu seinem Ausscheiden im April dieses Jahr aktiv gewesen, sagte Stichler.
An vielen Entscheidungen habe Müller mitgewirkt, angefangen von den ersten Grundzügen der Ortskernsanierung bis zum Bau des Hotels Lamm und Kulturstüble und der Gemeindebibliothek und der Sanierung der Präparandenschule und dem Umbau der Vereinsturnhalle der TG Höchberg.
„Fragt man ihn selbst zu den vielen Maßnahmen und Entscheidungen, an denen er mitgewirkt habe nach seinen Einprägsamsten, so sagt er stets ganz spontan: die Feierlichkeiten zur Markterhebung 1990 und die 1250 - Jahrfeier der Gemeinde im Jahr 1998. Walter Müller war aber auch noch ein Vereinsmensch, meist in der ersten Reihe verantwortlich. So als Vorsitzender der SPD Höchberg und seit drei Jahren als Präsident der Turngemeinde Höchberg. Für diese überaus vielfältigen Verdienste überreichte Bürgermeister Stichler Walter Müller den Ehrenring des Marktes Höchberg und dankte dem Geehrten von Herzen.

Vier Marktgemeinderäte bekamen für ihr Wirken im Gemeinderat die Silberne Gemeindeplakette. Darunter Karl Gröninger, der am 1. Mai 1994 in den Gemeinderat nachrückte. Bei der Kommunalwahl 1996 sei er auf der Liste der SPD erneut in den Gemeinderat gewählt worden und führte bis 2000 die Fraktion. Im Jahr 2000 hätten sich die Wege des engagierten Sozialdemokraten getrennt und er gründete zusammen mit drei weiteren ehemaligen SPD Gemeinderäten die Höchberger Liste. In der damals durchaus emotionalen Phase im Marktgemeinderat habe Karl Gröninger die Fraktion der HL geführt und sei 2002 wieder gewählt worden. Bis zu seinem Ausscheiden im April 2008 sei er Sprecher der Fraktion der HL gewesen.

Walter Müller und Karl Gröninger
 
 
     
 
 Freie Wähler Höchberger Mitte informieren über Ortskernsanierung
 
 
  Die Kandidatinnen und Kandidaten der Freien Wähler Höchberger Mitte informierten sich bei einem Ortstermin am Wendeplatz über den Stand der Planung für die Ortskernsanierung. Der Wendeplatz soll durch eine Fahrbahnverlagerung und umfangreiche Begrünung neu gestaltet werden.
Martin Hupp begrüßte die Bemühungen des Planers Prof. Schirmer, den Ortseingang am Wendeplatz durch eine ansprechende Gestaltung aufzuwerten. Er wünschte, dass die Neugestaltung auch zur Reduzierung des Verkehrslärms in der Hauptstraße beiträgt. Deshalb stieß die vom Planer im Bereich des Marktplatzes vorgesehene Pflasterung der Fahrbahn mit Muschelkalk auf Bedenken, da dadurch zusätzliche Fahrgeräusche entstehen. Pierrette Gröninger lobte die klare Linienführung des geplanten Straßenverlaufs und die von weitem erkennbare Markierung des Eingangs zum Ortskern.
Gabriele Ries warf die Frage auf, ob der vorgesehene Muschelkalk mit dem vorhandenen roten Pflaster in der Brunnengasse harmoniert. Außerdem, so Martin Hupp, sei eine klare Festlegung notwendig, ob der neu gestaltete Marktplatz weiterhin als Parkplatz genutzt werden soll oder nicht.

Beim Ortstermin der Freien Wähler Höchberger Mitte am Wendeplatz, von links nach rechts: Marktgemeinderat Karl Gröninger, Gabriele Karl-Riedmann, Volker Glücker, Helmut Siedler, Gabriela Hammer, Karl-Heinz Rieß, Wolfgang Brenner, Pierrette Gröninger,Voristzender Theo Seltsam, Gabi Ries und Martin Hupp.
 
 
     
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